Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH
Hüttenstraße 205, 50170 Kerpen

Stand: 16. Juni 2026


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von medizinischem Cannabis der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes („Ware“) zwischen der C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH („Verkäufer“) und Apotheken, klinischen Einrichtungen sowie pharmazeutischen Großhändlern gemäß § 52a AMG („Kunde“).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

2. Vertragsschluss
  • Vertragsschluss durch Bestellformulare, E-Mail, Fax oder künftig über den Onlineshop
  • Darstellungen im Onlineshop sind kein verbindliches Angebot
  • Mindestbestellwert: 300,00 € netto
  • Annahme innerhalb von fünf (5) Tagen
  • Rücktrittsrecht bei drohender Zahlungsunfähigkeit
3. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat gültige Nachweise einzureichen, insbesondere:

  • Apothekenbetriebserlaubnis (§ 1 ApoG)
  • Krankenhausapotheken-Erlaubnis (§ 14 ApoG)
  • Großhandelserlaubnis (§ 52a AMG)
  • BtM-Nummern-Bescheid der Bundesopiumstelle
4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Neben- und Versandkosten. Zahlungsziel: 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum.

Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

5. Liefer- und Versandbedingungen

Lieferung erfolgt gemäß Incoterms 2020 CPT, unversichert, auf Gefahr des Kunden. Gefahrübergang mit Übergabe an den Frachtführer.

6. Lieferstörungen

Ereignisse höherer Gewalt oder behördliche Maßnahmen befreien den Verkäufer für Dauer und Umfang von der Lieferpflicht.

7. Retouren und Warenrücknahmen

Eine Rücknahme oder ein Umtausch gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ausnahmsweise kann die C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH nach eigenem Ermessen einer Rücknahme ungeöffneter und unbeschädigter Ware zustimmen. Ein Anspruch des Kunden auf Rücknahme oder Umtausch besteht nicht.

Voraussetzung für eine Rücknahme ungeöffneter Ware ist, dass:

  • die Rücknahme innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt wird;
  • sich die Ware in ungeöffneter, unbeschädigter und originalversiegelter Verpackung befindet;
  • die Ware jederzeit entsprechend den geltenden arzneimittelrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen sowie GDP-Anforderungen gelagert und gehandhabt wurde;
  • die Chargenidentität und Rückverfolgbarkeit der Ware zweifelsfrei gewährleistet sind;
  • die Ware bei Rücknahme noch über eine ausreichende Restlaufzeit von mindestens sechs Monaten verfügt.

Geöffnete, angebrochene, entsiegelte oder anderweitig veränderte Ware ist grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.

Eine Rücknahme geöffneter Ware erfolgt ausschließlich bei nachgewiesenen Qualitätsmängeln, Falschlieferungen, Transportschäden, behördlich angeordneten Rückrufen oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen. Der Kunde hat entsprechende Nachweise unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidung über die Rücknahme von Medizinalcannabis und sonstigen Betäubungsmitteln erfolgt ausschließlich unter Beachtung der jeweils geltenden arzneimittel-, betäubungsmittel-, GDP- sowie sonstigen regulatorischen Vorschriften.

Die Annahme einer Retoure begründet keinen Anspruch auf Anerkennung der Reklamation oder Erteilung einer Gutschrift. Die Anerkennung erfolgt erst nach Abschluss der internen Prüfung sowie gegebenenfalls nach Prüfung durch den jeweiligen Hersteller.

Die C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH ist berechtigt, vor Annahme einer Retoure geeignete Nachweise über die ordnungsgemäße Lagerung, Handhabung und Transportbedingungen der Ware anzufordern.

Soweit zur Beurteilung eines Reklamationsfalls vom Hersteller Schnelltests, Laboruntersuchungen oder sonstige Prüfungsverfahren angeordnet oder angefordert werden, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich und entsprechend den Vorgaben des Herstellers durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation dieser Prüfungen sowie die Bereitstellung sämtlicher angeforderter Informationen, Unterlagen und Nachweise sind Voraussetzung für die weitere Bearbeitung der Reklamation. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nicht vollständig nach, ist die C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH berechtigt, die Reklamation ganz oder teilweise zurückzuweisen oder deren Bearbeitung bis zur vollständigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten auszusetzen.

Die Kosten und das Risiko der Rücksendung trägt der Kunde, sofern die Retoure nicht auf einer berechtigten Reklamation, Falschlieferung oder einem von der C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH zu vertretenden Umstand beruht.

Nach erfolgreicher Prüfung und Anerkennung der Retoure oder Reklamation erfolgt die Gutschrift des Warenwertes. Bei freiwilligen Rücknahmen ordnungsgemäßer, mangelfreier Ware auf Wunsch des Kunden ist die C&M Spezialisierter Großhandel für Arzneimittel GmbH berechtigt, eine Bearbeitungs- und Administrationspauschale in Höhe von 15 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 50,00 EUR netto, zu berechnen. Die Pauschale entfällt bei berechtigten Reklamationen aufgrund von Qualitätsmängeln, Falschlieferungen, Transportschäden oder gesetzlich angeordneten Rückrufen.

Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:

  • Ware mit beschädigter Verpackung;
  • Ware mit unzureichender Restlaufzeit;
  • individuell konfektionierte oder kundenspezifisch bereitgestellte Ware;
  • Ware, deren ordnungsgemäße Lagerung, Handhabung oder Rückverfolgbarkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.
8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

9. Mängelhaftung / Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit einer Verjährungsfrist von einem Jahr. § 377 HGB findet Anwendung.

10. Haftung

Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.

11. Verjährung

Sonstige Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis.

12. Zurückbehaltung, Abtretung

Zurückbehaltungsrechte nur bei unbestrittenen Forderungen. Abtretung von Kundenansprüchen ist ausgeschlossen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist Kerpen.